Hass und Hetze gegen politisch engagierte Menschen haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Immer wieder schlagen ihnen Beleidigungen und Bedrohungen entgegen, in Einzelfällen wird aus Worten Gewalt. Dabei sind häufig nicht nur die Amts- und Mandatsträger von Hass und Hetze betroffen, sondern auch deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Das hat Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für das politische Leben in unserem Land. Diese Angriffe sind daher auch Angriffe auf unsere Demokratie. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich konsequent gegen Hass und Hetze im Netz ein. Denn auch im politischen Diskurs sind Social-Media-Plattformen kein rechtsfreier Raum!
Für die Bekämpfung von Hass und Hetze im digitalen und analogen Raum ist es maßgeblich, dass solches Verhalten zur Anzeige gebracht wird.
